Schulschließungen in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck/Werbens Bürgermeister wendet sich an den Landkreis

In einem Brief an den Landkreis Stendal bekräftigt der Bürgermeister der Hansestadt Werben, Jochen Hufschmidt, den Widerspruch seines Amtsvorgängers gegen die Entscheidung zur Schließung der Werbener Schule.

Lesen Sie hier den Beitrag der Volksstimme vom 28.10.2013, von Andreas Puls.

Starker Widerstand gegen die geplanten Schulschließungen in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck regt sich vor allem in der Hansestadt Werben. Der erst vor wenigen Tagen vereidigte Bürgermeister wandte sich jetzt im Namen der Stadt mit einem Brief an Landrat Carsten Wulfänger, dessen Beigeordneten Dennis Gruber, die Schulausschussvorsitzende Edith Braun und die Schulamtsleiterin Ulrike Bergmann.
Hufschmidt kritisiert vor allem die Art und Weise der Entscheidungsfindung. In dem Schreiben verweist er eingangs darauf, dass schon sein Vorgänger, Werbens ehemaliger Bürgermeister Volkmar Haase, Widerspruch gegen die Herbeiführung der Entscheidungen im Zuge der Schulentwicklungsplanung für die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck Widerspruch eingelegt hat. Diesem Widerspruch schließe sich die Hansestadt Werben an. „Wir halten diesen Beschluss für rechtswidrig und nichtig“, schreibt Hufschmidt und führt dafür mehrere Gründe an. So fehle der Entscheidung eine demokratische Legitimation. „Eine für die Entwicklung von Gemeinden so weitreichende und in die Zukunft wirkende Entscheidung kann unseres Erachtens nicht von einer Einzelperson getroffen werden.“
Der Beauftragte, Karlheinz Schwerin, habe zudem nicht die Unabhängigkeit, die Voraussetzung für eine Sachentscheidung sei. „Als Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde und als Mitglied im ehemaligen Verbandsgemeinderat hat er sich bereits vor seiner Bestellung zum Beauftragten für eine andere Schule – Iden – ausgesprochen, die aufgrund seines Beschlusses auch erhalten werden soll. Er ist parteiisch“, heißt es in dem Schreiben.
Hufschmidt unterstreicht, dass die Entscheidung von der gewählten bzw. zu wählenden Volksvertretung, dem Verbandsgemeinderat, getroffen werden müsse. „Äußerungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und die uns vorliegende Terminliste lassen uns daran zweifeln, dass der am 10. November zu wählende Verbandsgemeinderat tatsächlich die Gelegenheit erhält, den Beschluss des Beauftragten zu bestätigen oder zu korrigieren.“
Eine solche Entscheidung erfordere zudem eine ausführliche Beratung. Ohne einen demokratischen, sachlich begründeten Ratsbeschluss sei die Schließung von Grundschulen den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Wie es in dem Schreiben weiter heißt, enthalte die Entscheidung des Beauftragten keine sachliche Begründung. Die Schließung der betroffenen Grundschulen, darunter der Werbener Schule, werde mit dem demografischen Wandel und sinkenden Schülerzahlen begründet. „Dies trifft auf alle Grundschulen zu und nicht nur auf die von der Schließung betroffenen. Insofern entbehrt auch der Beschluss zur Schließung unserer Schule jeglicher sachlicher Begründung.“ Bei den durch Beschluss des Beauftragten zu erhaltenden Schulen seien die Einzugsbereiche geändert worden. „Es wäre möglich gewesen, durch entsprechende Veränderungen des Einzugsgebietes die Schülerzahlen für die Grundschule Werben ab 2014/2015 entsprechend den Vorgaben des Landes zu sichern. Dem Beschluss des Beauftragten können nur andere, nicht sachliche Kriterien zugrunde liegen.“
Weiter heißt es, dass die Entscheidung nicht den Zustand der Schulen berücksichtige. Die Grundschule Werben werde dem langjährigen Investitionsplan und Mitteln aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz entsprechend derzeit aufwendig saniert. Diese Maßnahmen seien fast abgeschlossen und würden planmäßig bis zum Sommer 2014 zu Ende geführt.

„Die Grundschule Iden, deren Standort erhalten bleiben soll“, argumentiert Hufschmidt weiter, „müsste erst mit erheblichen Mitteln erneuert werden, um auch die Kinder aus dem Raum Werben aufnehmen zu können. Das ist unwirtschaftlich und eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Auch die Hortkapazitäten, die in Werben gesichert werden können, wurden bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Am Standort Iden stehen diese Kapazitäten nicht zur Verfügung.“ In dem Schreiben werden noch weitere Argumente angeführt, die für den Werbener Schulstandort sprechen.
Schließlich kritisiert Hufschmidt, dass bei der Entscheidung das Wohl der Kinder und der Elternwille nicht berücksichtigt worden seien. Weder bei der Frage der Schulschließungen noch bei der Festlegung der Schulbezirke hätten die Eltern Mitsprachemöglichkeiten gehabt. Welche Folgen die Schulschließung unter anderem durch die langen Wege für die Kinder und ihre Entwicklung habe, interessierte den oder die Entscheidungsträger offenbar nicht. Wo nur „von oben“ verfügt werde, könne keine Akzeptanz erwartet werden.
„Darüber hinaus halten wir es für falsch und überdenkenswert, einer Stadt die Grundschule zu nehmen – einer Stadt mit großer historischer Bedeutung und einer bedeutsamen Altstadt, deren Erhalt vom Land als besonders förderungswürdig erachtet wird und für die jährlich große Förderbeträge zur Verfügung gestellt werden.“ In dem Schreiben wird ausführlich auf die geschichtliche und die zunehmende touristische Bedeutung Werbens eingegangen.
„Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, Ihre Entscheidung nicht allein auf Grundlage des Beschlusses des Beauftragten zu treffen, sondern unseren Widerspruch zu berücksichtigen. Wir bitten Sie außerdem, der Hansestadt Werben die Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Für Ihre Entscheidungsfindung bieten wir Ihnen und den Mitgliedern des Schulausschusses eine Besichtigung unserer Schule und ein Gespräch vor Ort mit Eltern, Lehrern und nicht zuletzt den Kindern an.
Sollte der neugewählte Rat der Verbandsgemeinde keine Gelegenheit zur eigenen ausführlichen Beratung und Beschlussfassung bekommen, bitten wir Sie um eine Aussetzung der Entscheidung über die Schulschließungen für den Bereich der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, da in dieser Verbandsgemeinde durch die gerichtliche Auflösung des Verbandsgemeinderates eine Ausnahmesituation herrscht, die ein verantwortliches Handeln unmöglich gemacht hat.“